Bundeskriminalamt

Startseite | Notrufnummern | Kontakt | Impressum

Wir über uns

Prävention

Betrug im Internet

Fahndung

Presse

Berichte und Statistiken

Kontakt und Meldestellen

Links

Kriminalitätsbekämpfung

5-Punkte-Plan zum verschärften Kampf gegen Schlepperei

Mit verstärkten Kontrollen, Gesetzesanpassungen und mehr Personal werden das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Justizministerium (BMJ) gemeinsam den Kampf gegen die Schlepperei verschärfen.

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Dr. Wolfgang Brandstetter geben in einem gemeinsam ausgearbeiteten 5-Punkte-Programm den klaren Weg zur Bekämpfung der Schlepperei vor:

1. Lückenlose Kontrolle der internationalen Züge aus Ungarn auf ungarischem Boden Das BM.I führt derzeit Gespräche mit dem ungarischen Innenministerium betreffend einer lückenlosen Kontrolle sämtlicher internationalen Züge aus Ungarn. Die Kontrollen sollen gemeinsam mit der ungarischen Polizei in den Zügen ab Budapest sowie direkt an den in Frage kommenden ungarischen Bahnhöfen stattfinden. Eine Weiterfahrt der illegalen Personen nach Österreich soll damit verhindert werden.

2. Verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum
In den Grenzbezirken an der österreichisch-ungarischen Grenze soll verstärkt kontrolliert werden, um so die Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen.

3. Personalverstärkung der zentralen Schleppereibekämpfung
Die Ermittlungsteams im Bereich Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt werden um vier Ermittlungsteams mit je acht Ermittlern aufgestockt. Das bedeutet zusätzliche 32 Bedienstete für diese Bekämpfung der Schlepperei.

4. Gesetzliche Verschärfungen der Verwaltungsstrafbestimmungen gegen Schlepper

5. Einrichtung von spezialisierten Staatsanwälten im Bereich des Schlepperwesens
Zusätzlich zu dem bereits derzeit regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften unter der Leitung der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft soll gerade im Bereich der Schlepperei die Polizei zukünftig noch stärker eingebunden werden.

"Schlepper sind Kriminelle. Sie sind nicht am Schicksal der Flüchtlinge interessiert, sondern am größtmöglichen Profit", so Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Wir haben bereits wirksame Maßnahmen, aber es braucht weitere Verschärfungen. Die österreichische-ungarische Allianz an der serbisch-ungarischen Grenze war ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen auch die eigene Grenzsicherung verstärken. Jeder Schlepper, den wir aus dem Verkehr ziehen, ist ein Erfolg. Wichtig ist dabei auch die enge Kooperation mit der Justiz."


Foto

Symbolfoto


Bild anzeigen
Druckansicht

(BMI Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 12615 vom Mittwoch, 29. Juli 2015, 11:13 Uhr.
Reaktionen bitte an die Redaktion

Zurück

BM.I Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt, 1090 Wien, Josef-Holaubek Platz 1, Tel.: +43-1-24836 Dw. 985025-985027 

BM.I Sicherheits-App