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Zerschlagung einer afghanischen Schlepperorganisation

Seit Oktober 2011 ermittelten Beamte gegen Mitglieder einer internationalen Organisation, die seit 2003 afghanische Asylwerber vom Iran über die Türkei nach Griechenland und dann weiter nach Österreich und in andere europäische Länder geschleppt haben sollen. Die Organisation konnte nun zerschlagen und sieben Personen festgenommen werden.

"Wir alle wissen, dass Schlepperorganisationen sehr komplex aufgebaut und organisiert sind, dass hier eine Menge an Know-how und Fingerspitzengefühl notwendig ist, um derartige Geflechte zu zerschlagen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Die Ermittler des Landeskriminalamts Niederösterreich haben mit der Festnahme von neun Schleppern aber nicht nicht nur Know-how und Fingerspitzengefühl bewiesen, sondern sie waren auch mit sehr viel an Engagement und Durchhaltevermögen bei der Sache."

Die Beamten ermittelten seit Oktober 2011 gegen Mitglieder einer internationalen Organisation, die seit 2003 afghanische Asylwerber vom Iran über die Türkei nach Griechenland und dann weiter nach Österreich und in andere europäische Länder geschleppt haben sollen. Die Ermittler forschten im Dezember 2011 einen 31-jährigen afghanischen Staatsbürger als Verdächtigen aus. Bei Erhebungen konnten weitere Täter der Organisation ausgeforscht werden. Der 31-Jährige, der sich voll geständig zeigte, und zwei weitere Verdächtige wurden im Juni 2012 festgenommen. Den Ermittlern gelang es, in Österreich zwei weitere Helfer der Organisation in Österreich festzunehmen. Nach weiteren Mitgliedern der Tätergruppe wird gefahndet.

Die Schlepper hatte einen Ansprechpartner im Iran, der seit 2003 15 Schleppungen in der Woche in den Westen organisiert haben soll. Die Behörden gehen davon aus, dass seit 2003 5.000 Menschen in den Westen geschleppten worden sind. Für die Schleppung vom Iran in das Zielland in Europa mussten Schleppungswillige zwischen 8.000 und 12.000 Euro an die Organisation zahlen. Die Organisation soll ein eigenes internes "Banksystem" betrieben haben, in dem Geld für Schleppungen zwischen den Herkunfts- und Zielländern auf sämtlichen Stationen einbezahlt werden konnte. Insgesamt kassierten die Schlepper 50 Millionen Euro von den Geschleppten.

Die geschleppten Personen sollen von Schleppern zu Fuß über die Grenze in die Türkei und von dort nach Griechenland verbracht worden sein. In Griechenland habe sich das Zentrum der Organisation befunden, das vom Haupttäter der Organisation und dessen drei Helfern geleitet worden sein soll. Die Weiterschleppung der Flüchtlinge nach Mittel- und Nordeuropa soll auf verschiedenen Routen im Flugzeug, auf Fähren und in Fahrzeugen erfolgt sein, vor allem unter Verwendung gefälschter oder missbräuchlich verwendeter Dokumente.

Sieben der in Österreich festgenommenen Personen wurden bereits vom Landesgericht Korneuburg wegen Schlepperei und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei weitere Verdächtige befinden sich in der Justizanstalt Korneuburg in Untersuchungshaft.

In den vergangenen Monaten stieg die Zahl an geschleppten Personen nach Österreich an. Die Analysen zeigen, dass beispielsweise Menschen aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak vorwiegend über die Türkei, Griechenland, Serbien und Ungarn nach Österreich geschleppt werden. Menschen aus der russischen Föderation (Tschetschenien) dagegen werden vorwiegend über Russland, Polen, Tschechien oder Ukraine, Slowakei nach Österreich geschleppt.

Der Polizei gelang es in Österreich, Schlepperorganisationen zu stören und zahlreiche Schlepper festzunehmen. Etwa durch gemeinsame Streifen mit Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet, durch Unterstützung österreichischer Polizisten bei der Überwachung der ungarisch-serbischen Grenze mit Wärmebildfahrzeugen und durch Ermittlungstätigkeiten der Task-Force-Traiskirchen und Schwerpunktaktionen der SOKO-Ost. Die Schlepperorganisationen reagierten darauf mit der Erschließung von alternativen Routen über Bulgarien, Rumänien und Italien sowie mit einer Änderung der Taktik.

Sonderkommissionen zur Bekämpfung der Schlepperei

Um den neuen Phänomenen zu begegnen, wurden mit 1. Jänner 2013 zwei Sonderkommissionen zur Bekämpfung der Schlepperei und der Eindämmung der damit zusammenhängenden illegalen Migration gegründet: die SOKO-Schlepperei Süd mit 12 Polizisten in der Landespolizeidirektion Burgenland und die SOKO-Schlepperei Nord mit 12 Polizisten in der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Die bisherige Task-Force-Traiskirchen wurde in die SOKO-Schlepperei Nord integriert.
Die Aufgabe der SOKO-Schlepperei Nord ist die Bekämpfung der Schlepperorganisationen auf den Routen aus der russischen Föderation über Polen, Tschechien und der Ausweichroute über die Ukraine und die Slowakei. Seit ihrer Installierung wurden 332 Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und Nacherhebungen getätigt. Die Aufgabe der SOKO-Schlepperei Süd ist die Bekämpfung der Schlepperorganisationen auf den Routen aus der Türkei, Griechenland , Serbien, Ungarn und den Ausweichrouten über Bulgarien, Rumänien und Slowenien.

Die Führung der SOKOs obliegt dem Bundeskriminalamt. Beide SOKOs wurden mit dem Projekt FIMATHU verbunden. Dabei handelt es sich um eine Schlepperdatenbank, die den Ermittlern hilft, Daten abzugleichen und Informationen auszutauschen, um schneller und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Neben Österreich und Ungarn sind Serbien, Deutschland, Tschechien, Polen, die Slowakei und Slowenien, die Schweiz, Rumänien, Bulgarien und Kroatien Partner des Projekts FIMATHU.

Die Ziele der SOKOs sind die Auflösung der Schlepperlinien nach Österreich durch Erkenntnisgewinnung über die Schlepperroute, ausgehend vom Ursprungsland bis zum Zielland, über die Vorgehensweisen der Schlepper, benutzte Transportmittel, Bunkerwohnungen und mehr. Die Erkenntnisse sollen unter anderem durch Befragung von Asylwerbern und geschleppten Personen gewonnen werden. Aus der Analyse und Bewertung der Erkenntnisse sowie der Auswertung der Angaben der befragen Asylwerber setzt die Polizei Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet. Mitarbeiter der SOKOs veranlassen auch Ermittlungen im Ausland, um Schleppernetzwerke auszuforschen und Zugriffe bereits auf der Route und den Knotenpunkten von der Türkei bis nach Österreich zu veranlassen und so den Zustrom von illegaler Migration nach Österreich zu bremsen.

Weiterführende Dokumente:


Foto

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leiter und Landespolizeidirektor für NÖ Dr. Franz Prucher mit Führungskräften des Bundeskriminalamtes und des LVT NÖ


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(BMI Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 9480 vom Donnerstag, 21. Februar 2013, 11:22 Uhr.
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