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Kriminalitätsbekämpfung

Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei in Wien nimmt Arbeit auf

Das Ermittlungsbüro bestehend aus einer Fixmannschaft von 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und je nach Operation bis zu acht zusätzlichen internationalen Ermittlern nimmt offiziell seine Arbeit gegen die organisierte Schlepperei auf. Die Eröffnung des Joint Operational Office (JOO) übernahm Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

Zur Ausgangslage: Im Jahr 2015 wurden in Österreich 71.029 Menschen wegen Verstößen gegen das Fremdengesetz von der Polizei aufgegriffen. Dies bedeutete eine Verdoppelung der Zahlen im Vergleich zu 2014 (34.070 Menschen). 2013 waren es 27.486 Personen. Die Zahl der Schlepper ist im selben Zeitraum von 352 im Jahr 2013 und 511 im Jahr 2014 auf 1.090 Schlepper im Vorjahr angestiegen.

Im Sommer 2015 wurde daher mit einem 5-Punkte-Plan von Polizei und Justiz verschärft gegen Schlepperei vorgegangen. Spätestens nach dem Vorfall im August 2015 mit 71 toten Menschen in einem Lastkraftwagen in Parndorf wurde erkannt, dass es noch mehr Bedarf nach operativer internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei bedarf.

Auf Initiative des österreichischen Bundeskriminalamtes wurde daher mit den Vorarbeiten zum Aufbau eines so genannten "Joint Operational Office" begonnen. Nach einer Vorbereitungszeit von sechs Monaten konnte das Büro am 4. Mai 2016 offiziell von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka eröffnet werden. An der Eröffnung nahmen weiters der stellvertretende Direktor von Frontex Dr. Berndt Körner, der Leiter des European Migrant Smuggling Centre (EMSC) Robert Crepinko und der Direktor des Bundeskriminalamtes General Franz Lang teil.

"Bereits in meiner Antrittsrede im Nationalrat habe ich die Bekämpfung der Schlepperei als einen Schwerpunkt definiert", so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Eröffnungspressekonferenz. "Die Antwort auf die organisierten Schlepperbanden muss europaweit koordiniert sein. Wir brauchen den internationalen Austausch und erfolgreiche operativen Maßnahmen im In- und Ausland. Genau hier setzt die Arbeit des neuen Ermittlungsbüros an."

Das Joint Operational Office against Human Smuggling Networks versteht sich als das operative Bindeglied zum EMSC von Europol. Andererseits soll es während einer "heißen Phase" einer Operation internationale Ermittler miteinbeziehen, um gemeinsam am Ermittlungsfall zu arbeiten. So werden laufend bis zu acht ausländische Ermittler hier operativ eingesetzt werden. Die rechtliche Basis wurde bereits geschaffen: Nach der Police Cooperation Cenvention for South East Europe (PCC for SEE) können Beamtinnen und Beamten aus der Balkanregion bzw. Ermittler aus EU-Ländern nach dem EU-Polizeikooperationsgesetz auch operativ hier arbeiten.

Das Büro ist organisatorisch auch weiterhin Teil des Bundeskriminalamtes und besteht aus einer Fixmannschaft von 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Frauenanteil liegt bei 42 Prozent. Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit des JOO ist die Balkanroute sowie die Route über Italien.

Das JOO in Wien wurde im Rahmen von European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats (EMAPCT-Illegal Immigration) eingerichtet und durch eine EU-Förderung durch Europol unterstützt.

Anlässlich der Eröffnung des Büros fand am 3. und 4. Mai 2016 das Kick-Off-Meeting von EMPACT statt, an der Ermittler aus insgesamt 15 Ländern teilnahmen und sich über zukünftige Ermittlungsschritte austauschten.

Weiterführende Links:


Foto

BK-Direktor Lang, Leiter des EMSC Crepinko, Innenminister Sobotka, stv. Frontex-Direktor Körner und Büroleiter Tatzgern bei der Schlüsselübergabe


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(LPD Wien/Karl Schober Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 13600 vom Mittwoch, 04. Mai 2016, 13:21 Uhr.
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