Europawahlen

Europawahl 2009

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Überblick

Wahltag: 7. Juni 2009

Stichtag: 31. März 2009

Die Funktionsperiode des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre; die Wahl wird in allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam am ersten Juni-Wochenende zwischen Donnerstag und Sonntag Abend abgehalten. In Österreich wird der Wahltermin (formell) durch die Bundesregierung festgelegt. Im Rahmen dieser Ausschreibung wird auch ein Stichtag bestimmt, nachdem sich verschiedene für die Durchführung der Europawahl betreffende Fristen richten.

Von Österreich können bei der Europawahl am 7. Juni 2009 17 Mitglieder des Europäischen Parlaments - bisher 18 Mitglieder - gewählt werden.

Zur Teilnahme an der Europawahl 2009 (aktives Wahlrecht) sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden, d.h. spätestens an diesem Tag ihren 16. Geburtstag feiern
  • Österreicher(in), Auslandsösterreicher(in) oder Unionsbürger(in) mit Wohnsitz in Österreich sind und
  • am Stichtag in die Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Um bei der Europawahl kandidieren zu können (passives Wahlrecht), muss ein(e) Bewerber(in) wahlberechtigt sein und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, d.h. spätestens an diesem Tag den 18. Geburtstag feiern.

Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Europawahl auf europäischer Ebene ist der (Rats-)Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Beschluss des Rates vom 20. September 1976, 76/787/EGKS, EWG, Euratom, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772 EG, Euratom), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Stimmabgabe von Unionsbürgern, die nicht im Herkunftsmitgliedstaat, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, ist in der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 geregelt.

Innerstaatlich ist die Durchführung einer Europawahl durch die Europawahlordnung geregelt. Weitere Rechtsquelle ist das Europa-Wählerevidenzgesetz, auf dessen Grundlage unter Berücksichtigung der angeführten Richtlinie für Europawahlen ein eigenes Wählerregister für die Europawahl eingerichtet wurde.

Die Europawahl 2009 erfolgt nach folgenden Prinzipien

  • Verhältniswahl (die zu vergebenden Mandate werden mittels des d'Hondtschen Verfahrens ermittelt);
  • das Bundesgebiet ist ein einheitlicher Wahlkörper; Österreich ist bei der Europawahl nicht in Wahlkreise eingeteilt.
  • Vorzugsstimmen können durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden; für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 7 % der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich;
  • ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder der Unterschrift von einem bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Mitglied oder der Beibringung von 2.600 Unterstützungserklärungen;
  • Wahltag ist ein Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag

Wie schon vorstehend angeführt, sind bei einer Europawahl neben den in Österreich lebenden Wahlberechtigten (diese sind identisch mit den Wahlberechtigten bei einer Nationalratswahl) auch die in die Europa-Wählerevidenz eingetragenen Auslandsösterreicher(innen) sowie die in diesem Register eingetragenen Unionsbürger(innen) mit Hauptwohnsitz in Österreich wahlberechtigt. Näheres hierzu finden Sie auf den Seiten Informationen für Auslandsösterreicher(innen) und Informationen für nicht-österreichische Unionsbürger(innen).

Bei der Durchführung einer Europawahl werden auf allen Ebenen die Wahlbehörden (Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden sowie die Bundeswahlbehörde) in jenen Zusammensetzungen tätig, in denen sie seit der zuletzt durchgeführten Nationalratswahl im Amt sind.

Aus organisatorischer Sicht gleicht eine Europawahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl. Dies betrifft - grundsätzlich - auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl oder vor einer anderen Wahlbehörde mittels Wahlkarte, insbesondere auch durch Bettlägerige vor einer fliegenden Wahlbehörde. Für die Europawahl 2009 hat der Gesetzgeber in der Europawahlordnung allerdings Vereinfachungen bei der Briefwahl beschlossen, die derzeit bei Nationalratswahlen oder Bundespräsidentenwahlen nicht zur Anwendung kämen. Insbesondere wird bei der Europawahl 2009 die Angabe eines Ortes und Datums bei der eidesstattlichen Erklärung nicht mehr erforderlich sein und eine Übermittlung der Wahlkarte im Postweg ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben.

Die Regelungen betreffend die Verbotszonen entsprechen jenen bei Nationalratswahlen; ein Alkoholverbot besteht bei Europawahlen - wie bei allen anderen Wahlen - nicht. Es besteht auch keine Wahlpflicht.

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Endgültiges Gesamtergebnis

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2009 lautet - nach Feststellung durch die Bundeswahlbehörde am 24. Juni 2009 - wie folgt:

Wahlberechtigte 6.362.761
Wahlbeteiligung 46,0%
abgegebene Stimmen 2.925.132
ungültige Stimmen 60.511
gültige Stimmen 2.864.621
Parteibezeichnung Kurzbezeichnung Stimmen Prozent Mandate
Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 680.041 23,7 4
Österreichische Volkspartei ÖVP 858.921 30,0 6
Liste "Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" MARTIN 506.092 17,7 3
Die Grünen - Die Grüne Alternative GRÜNE 284.505 9,9 2
Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ 364.207 12,7

2

Kommunistische Partei Österreichs - Europäische Linke KPÖ 18.926 0,7

0

Junge Liberale Österreich JuLis 20.668 0,7

0

BZÖ - Mag. Ewald Stadler BZÖ 131.261 4,6

0

Sie können das endgültige Ergebnis der Europawahl 2009 mit Gemeindeergebnissen auch als komprimierte MS-Excel-Datei (517,6 KB)  oder als pdf-Datei - Gemeindeergebnisse (334,6 KB)  herunterladen. Die Wahlkartenergebnisse können Sie separat als pdf-Datei - Wahlkartenergebnisse (27,8 KB)  herunterladen.

Hier werden Sie zu einer umfassenden Ergebnispräsentation weitergeleitet. 

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Europawahl 2009 - Broschüre

So wie jede Wahl wurde auch die Europawahl vom 7. Juni 2009 entsprechend statistisch ausgewertet und in Broschürenform (1,3 MB)  dokumentiert.

Diese Broschüre können Sie gegen einen Druckkostenersatz von 26,- Euro beim Bundesministerium für Inneres, Herrengasse 7, 1014 Wien, Abteilung III/6 - Wahlangelegenheiten bzw. unter wahl@mail.bmi.gv.at anfordern.

Dieses Druckwerk steht nunmehr auch in elektronischer Form (PDF-Format) zur Verfügung .

Der umfangreiche Tabellenteil (Gemeindeergebnisse) (334,6 KB) steht hier zum getrennten Download zur Verfügung.

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Ausschreibung, Wahltag, Stichtag

Gemäß BGBl II Nr. 77/2009, ausgegeben am 19. März 2009, wird die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages verordnet:

Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2009, wird verordnet:

§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 7. Juni 2009 festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 31. März 2009 bestimmt.

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Parteien die kandidieren, Kandidatinnen und Kandidaten

Die Bundeswahlbehörde hat für die Europawahl 2009 die auf der nachstehenden Abbildung eines amtlichen Stimmzettels aufscheinenden Wahlvorschläge veröffentlicht. (Wenn Sie über die Wahlvorschläge Näheres erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die jeweilige Parteibezeichnung.)

Liste Nr. Kurzbezeichnung Parteibezeichnung
1 SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs (9,4 KB) 
2 ÖVP Österreichische Volkspartei (9,2 KB) 
3 MARTIN Liste "Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" (7,5 KB) 
4 GRÜNE Die Grünen - Die Grüne Alternative (9,3 KB) 
5 FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs (9,1 KB) 
6 KPÖ Kommunistische Partei Österreichs - Europäische Linke (9,1 KB) 
7 JuLis Junge Liberale Österreich (7,9 KB) 
8 BZÖ BZÖ - Mag. Ewald Stadler (9,2 KB) 

Amtlicher Stimmzettel (32,9 KB) 

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Zahl der ausgestellten Wahlkarten

Die neun Landeswahlbehörden haben der Bundeswahlbehörde am 6. Juni 2009 die Zahl der ausgestellten Wahlkarten für die Europawahl 2009 übermittelt. Die Zahlen gliedern sich wie folgt (in Klammer steht jeweils die Zahl der ausgestellten Wahlkarten für die Europawahl 2004):

Landeswahlkreis an im Inland lebende Wahlberechtigte an im Ausland lebende Wahlberechtigte Insgesamt
Burgenland 9.296 (7.084) 376 (241) 9.672 (7.325)
Kärnten 15.334 (10.488) 1.836 (1.291) 17.170 (11.779)
Niederösterreich 57.739 (44.842) 2.264 (1.652) 60.003 (46.494)
Oberösterreich 42.919 (33.058) 3.294 (2.144) 46.213 (35.202)
Salzburg 17.382 (10.917) 1.831 (1.061) 19.213 (11.978)
Steiermark 37.542 (27.941) 3.384 (2.331) 40.926 (30.272)
Tirol 16.010 (11.002) 1.931 (1.472) 17.941 (12.474)
Vorarlberg 8.935 (5.982) 1.265 (891) 10.200 (6.873)
Wien 82.953 (66.969) 4.909 (4.569) 87.682 (71.538)
Österreich 288.110 (218.283) 21.090 (15.652) 309.200 (233.935)

Eine detaillierte Gegenüberstellung der Zahl der ausgestellten Wahlkarten (11,6 KB)  der Europawahl vom 7. Juni 2009 mit der Europawahl vom 13. Juni 2004 kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Anmerkung: Bei der Europawahl am 13. Juni 2004 war noch keine Briefwahl möglich.

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Endgültige Zahl der Wahlberechtigten

Die neun Landeswahlbehörden haben der Bundeswahlbehörde die endgültige Zahl der Wahlberechtigten in ihrem Gebiet für die Europawahl 2009 übermittelt. Die Zahlen gliedern sich wie folgt (in Klammer steht jeweils die endgültige Zahl der Wahlberechtigten bei der Europawahl 2004):

Bundesland Männer Frauen insgesamt
Burgenland 112.578 (106.382) 119.120 (113.823) 231.698 (220.205)
Kärnten 215.493 (206.175) 234.843 (227.446) 450.336 (433.621)
Niederösterreich 612.582 (569.953) 653.707 (616.059) 1,266.289 (1,186.012)
Oberösterreich 529.658 (496.312) 563.823 (538.239) 1,093.481 (1.034.551)
Salzburg 186.926 (176.069) 205.423 (196.241) 392.349 (372.310)
Steiermark 468.942 (447.450) 503.677 (488.939) 972.619 (936.389)
Tirol 255.276 (237.248) 273.573 (258.010) 528.849 (495.258)
Vorarlberg 128.447 (118.511) 135.984 (127.382) 264.431 (245.893)
Wien 538.043 (512.579) 624.666 (612.311) 1,162.709 (1.124.890)
Gesamt 3,047.945 (2,870.679) 3,314.816 (3,178.450) 6,362.761 (6,049.129)

Detaillierte Angaben (15,8 KB)  können Sie auch als PDF-Datei herunterladen.

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Erzielte Vorzugsstimmen

Die bei der Europawahl 2009 von den einzelnen Kandidatinnen und Dandidaten erzielten Vorzugsstimmen können Sie hier als komprimierte MS-Excel-Datei (20,6 KB) herunterladen.

Sie können auch nachfolgende Übersichten der einzelnen Parteien als PDF-Datei herunterladen:

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Gewählte Bewerberinnen und Bewerber

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 24. Juni 2009 das endgültige Ergebnis festgestellt.

Von Österreich können 17 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsendet werden.

Folgenden Bewerberinnen und Bewerbern wurden Mandate zugewiesen:

  • Dr. Johannes Swoboda - SPÖ
  • Mag. Evelyn Regner - SPÖ
  • Mag. Jörg Leichtfried - SPÖ
  • Karin Kadenbach - SPÖ
  • Mag. Othmar Karas - ÖVP
  • Dr. Ernst Strasser - ÖVP
  • Mag. Dr. Hella Ranner - ÖVP
  • Mag. Dr. Richard Seeber - ÖVP
  • Dr. Paul Rübig - ÖVP
  • Elisabeth Köstinger - ÖVP
  • Dr. Hans Peter Martin - MARTIN
  • Robert Sabitzer - MARTIN
  • Mag. Angelika Werthmann - MARTIN
  • Mag. Ulrike Lunacek - GRÜNE
  • Evelin Lichtenberger - GRÜNE
  • Andreas Mölzer - FPÖ
  • Mag. Franz Obermayr - FPÖ

BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-905209Kontakt