Wahlen
Information der Bundeswahlbehörde gemäß Art. 13 und 14 DSGVO
Information EBI
Information zur Verarbeitung hinsichtlich „Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative“ gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Bundeswahlbehörde
p.A. Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7, 1010 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-0
Fax: +43-(0)1-531 26-108613
E-Mail: post@bmi.gv.at
Zweck der Datenanwendung:
Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative, Übermitt-lung der gesammelten Unterstützungsbekundungen an die zuständige Behörde und Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, einschließlich automations-unterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen An-gelegenheiten.
Rechtsgrundlage(n) der Anwendung sind:
Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2011 S. 1; Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBl. I Nr. 12/2012; Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vom 17. November 2011 zur Festlegung der technischen Spezi-fikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Euro-päischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Daten werden ein Monat nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 3 Abs. 6 EBIG über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen, frühestens aber nach Ablauf der Frist nach § 4 Abs. 1 EBIG bzw. im Fall einer Anfechtung innerhalb einer Woche nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gelöscht.
Kategorien von Empfängern:
Bundeswahlbehörde, Bundeswahlleiter gemäß § 6 EBIG oder sonst gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Betracht kommende Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union; Verfassungsgerichtshof (hinsichtlich der Übermittlung durch die Bundeswahlbehörde); Europäische Kommission
Rechte der betroffenen Person:
Ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (1080 Wien, Wicken-burggasse 8, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at) besteht nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 DSG.
Das Auskunftsrecht besteht nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO.
Das Recht auf Berichtung besteht nach Maßgabe des Art. 16 DSGVO.
Das Recht auf Löschung besteht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO.
Hinsichtlich der nach dem Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO.
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Information modulares Wahlpaket
Information zur Verarbeitung zum „Modularen Wahlpaket“ gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Bundeswahlbehörde
p.A. Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7, 1010 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-0
Fax: +43-(0)1-531 26-108613
E-Mail: post@bmi.gv.at
Zweck der Datenanwendung:
Durchführung von Wahlen
Rechtsgrundlage(n) der Anwendung sind:
Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Europawahlordnung, Volksbefragungsgesetz 1989, Volksabstimmungsgesetz 1972
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Keine in Wahlgesetzen normierten gesetzlichen Beschränkungen. Das Recht auf Löschung besteht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO.
Kategorien von Empfängern
Landeswahlbehörden, andere wahlwerbende Gruppe als die betroffene, öffentliche Kundmachung, Präsident des Nationalrates
Rechte der betroffenen Person:
Ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (1080 Wien, Wickenburggasse 8, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at) besteht nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 DSG.
Das Auskunftsrecht besteht nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO.
Das Recht auf Berichtung besteht nach Maßgabe des Art. 16 DSGVO.
Das Recht auf Löschung besteht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO.
Hinsichtlich der nach Wahlgesetzen verarbeiteten personenbezogenen Daten besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO.
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