Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung"

(24. November bis 1. Dezember 1997)

• Einleitungsantrag und Begründung
• Detailergebnisse

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• parlamentarische Behandlung  

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Einleitungsantrag und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 9. September 1997 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut stattgegeben:

Volksbegehren
"Schilling-Volksabstimmung"

Durch gesetzliche Maßnahmen muß sichergestellt werden, daß vor einer Währungsreform,
welche die Abschaffung des Schillingsbewirkt und eine Euro-Währung einführt, zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen ist

Dem Antrag war folgende Begründung angeschlossen:

Die Abschaffung der Schilling-Währung und die Einführung der neuen Euro-Währung würde durch gesetzgeberische Akte die Aufhebung einer Vielzahl von Bundesgesetzen wie u.a. das Gesetz vom 30. November 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung (Schillinggesetz) StGBl. Nr. 231/1945, erforderlich machen.
Durch die Abschaffung der eigenen nationalen Währung, deren historische Stabilität auch für die österreichische Bevölkerung und ihr staatliches Gemeinwesen identitätsstiftend war und ist, würde Österreich seine währungs- und finanzpolitische Unabhängigkeit und Souveränität aufgeben und so die wichtigsten wirtschaftspolitischen Gestaltungsmittel verlieren.

Ein derartig nachhaltiger Verlust an staatlicher Unabhängigkeit und Souveränität hat im Ergebnis gesamtändernden Charakter des Realverfassungsgefüges und bedarf daher zwingend der Durchführung einer Volksabstimmung.

Dieses Erfordernis einer Volksabstimmung besteht unabhängig davon, ob die Einführung der neuen Euro-Währung positiv oder negativ bewertet wird.

Überdies haben sich die im Vertrag von Maastricht festgelegten Bedingungen und Kriterien für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung seit 1994 grundlegend geändert, sodaß die Einhaltung des Vertrages nicht mehr gegeben ist.

Jeder österreichische Staatsbürger hat für die Folgen einer Abschaffung des Schillings und damit Einführung des Euros das Risiko zu tragen. Deshalb sollen die Bürger das Recht der Mitbestimmung über die Änderung des Währungssystems - ähnlich wie in England und Dänemark - bekommen.

Der von 9 Abgeordneten der FPÖ unterfertigte Antrag war am 19. August 1997 eingebracht worden.

Bevollmächtigter: Dr. Susanne RIESS-PASSER, Bundesrätin

Als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert: Ing. Peter WESTENTHALER, Landtagsabgeordneter

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Detailergebnisse

Sie können die Ergebnisse des Volksbegehrens "Schilling-Volksabstimmung" und des Volksbegehrens "Atomfreies Österreich" - mit freundlicher Unterstützung des Instituts für Statistik, Operationsresearch und Computerverfahren der Universität Wien   - auch von einem diesem Institut zur Verfügung stehenden Server herunterladen. Zusätzlich zum hier dargelegten Informationsangebot beinhaltet die gepackte MS-EXCEL-Datei Präsentationsgrafiken. Die diesbezügliche Internet-Adresse lautet  http://sunsite.univie.ac.at/Austria/elections/  .

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