Rechtsschutzbeauftragter


Der Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesministerium für Inneres

Der Rechtsschutzbeauftragte (RSB) beim Bundesministerium für Inneres ist gemäß § 91a Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden berufen. Ihm obliegt die Überprüfung verschiedener sicherheitspolizeilicher Ermittlungsmaßnahmen. Dazu gehören auch Ermittlungen, die die Staatsschutzbehörden in Anwendung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) führen.

Gemeinsames Merkmal dieser der Kontrolle des RSB unterliegenden Maßnahmen ist, dass die Betroffenen zumindest zunächst keine Kenntnis von ihnen erlangen, weshalb sie selbst kein Rechtsmittel dagegen erheben können. Die dadurch entstehende Rechtsschutzlücke wird durch die unabhängige Kontrolle des RSB geschlossen.

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Die Einrichtung des Rechtsschutzbeauftragten

Gemäß § 91a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden beim Bundesminister für Inneres ein Rechtsschutzbeauftragter (RSB) mit der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern (derzeit drei) eingerichtet. Bei der Besorgung der ihnen auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben sind der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter unabhängig und weisungsfrei.

Zur Absicherung dieser Unabhängigkeit sind strenge Ernennungserfordernisse, weitreichende Ausschlussgründe und ein qualifiziertes Bestellungsverfahren vorgesehen:

Zum Rechtsschutzbeauftragten bzw. zu seinen Stellvertretern dürfen gemäß § 91b Abs. 1 SPG nur Personen bestellt werden, die besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte aufweisen und die mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig waren, für den der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist. Ferner muss es sich zumindest bei einem Stellvertreter um eine Person handeln, die als Richter oder Staatsanwalt mindestens zehn Jahre tätig war. Nicht bestellt werden dürfen aktive Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen sind.

Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter werden gemäß § 91a Abs. 2 SPG vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung der drei Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des VfGH und des VwGH auf die Dauer von fünf Jahren bestellt, wobei Wiederbestellungen zulässig sind.

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Rechtsschutzbeauftragter und Stellvertreter

Der seit 1. März 2009 als Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesminister für Inneres amtierende Rechtsschutzbeauftragte, em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller, wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 28. Februar 2014 mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 für die Dauer von fünf Jahren weiterbestellt.
Als Stellvertreter fungieren: Dr. Beate Stolzlechner-Hanifle; sie wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Generalprokurator i. R. Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy; er wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2016 für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Erster Generalanwalt i. R. Dr. Wilfried Seidl; er wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1963 Praxis bei Zivil- und Strafgerichten in Wien; 1964 bis 1969 Assistent, bis 1973 Dozent am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien; 1973 bis 1975 an der Universität Linz, ab 1975 an der Universität Wien o. Univ.-Prof. für Strafrecht und Kriminologie, seit 2007 als Emeritus; Ehrendoktor der ELTE Universität Budapest, wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Vorstandsmitglied mehrerer nationaler und internationaler wissenschaftlicher Vereinigungen auf dem Gebiet des Strafrechts und der Kriminologie; Träger des Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst, Mitglied der wissenschaftlichen Kurie; seit 2009 Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesministerium für Inneres.

Dr. Beate Stolzlechner-Hanifle
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg; Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Salzburg; Forschungsauftrag Republikflucht am Institut für Ostrecht; Geschäftsführerin des Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES); seit 2000 stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesministerium für Inneres.

Generalprokurator i. R. Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1972 Doktorat der Rechtswissenschaften; 1975 Richteramtsprüfung; 1976 bis 1987 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien; 1988 bis 1991 Staatsanwalt bzw. Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz, zuletzt Leiter der Legislativabteilung für formelles Strafrecht; ab 1991 Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur; ab 2006 Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur; 2012 bis 2013 Leiter der Generalprokuratur (Generalprokurator); 2009 Verleihung des Berufstitels Professor; 2011 bis 2014 Lehrbeauftragter an der Universität Wien; seit 2016 stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesministerium für Inneres.

Erster Generalanwalt i. R. Dr. Wilfried Seidl
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1975 Doktorat der Rechtswissenschaften; bis 1976 rechtskundiger Beamter der Bundespolizeidirektion Wien; 1976 bis 1979 Richteramtsanwärter; bis 1982 Richter, zunächst am OLG Wien, dann am LG Eisenstadt; 1980 bis 1992 Staatsanwalt, zunächst bei der StA Eisenstadt, ab 1990 beim BMJ; ab 1992 Oberstaatsanwalt bei der OStA Wien; 1999 Stellvertreter des Generalprokurators; 2012 Erster Stellvertreter des Generalprokurators; seit 2017 stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesministerium für Inneres.

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Kontakt

Die Geschäftsstelle des Rechtsschutzbeauftragten ist in der Abteilung III/7 der Sektion III-Recht des BMI angesiedelt.

Referentinnen:
Mag. Dr. Sophie Goliasch
Abteilung III/7

Mag. Angelika Zotter, BA
Abteilung III/7

Sekretariat:
Martina Ewald
Abteilung III/7

Petra Huber
Abteilung III/7

Geschäftsstelle:
Büro des Rechtsschutzbeauftragten beim
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1010 Wien

Tel.: +43 (0)1 53126 3216
Fax.: +43 (0)1 53126 3178
Mail: RSB@bmi.gv.at

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