EU-Förderungen


Allgemeine Informationen zu den vier Fonds:

Schlüsselziel des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ist die Unterstützung des Solidaritätsprinzips bei der Steuerung von Migrationsströmen, indem die Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union und aus der Umsetzung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik ergeben, gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt wird.

Diese Solidarität soll die Durchführung der Gemeinschaftspolitik und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in Bezug auf vier Aspekte der Steuerung der Migrationsströme erleichtern und unterstützen:

  • integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen, damit ein gleichwertiges und einheitliches Schutzniveau an den Außengrenzen gewährleistet ist;
  • Asylpolitik, um die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik auf der Grundlage der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und einer ausgeglichenen Verteilung der Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten zu unterstützen;
  • Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere um die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten und von Personen, die unter unrechtmäßigen Bedingungen in das Gebiet der EU migrieren;
  • Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen, insbesondere ihre Eingliederung in das soziale, bürgerliche und kulturelle Leben, um sie in die Lage zu versetzen, sich niederzulassen und an allen Aspekten der europäischen Gesellschaften aktiv teilzunehmen.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen in diesen Bereichen ergeben sich für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Belastungen, etwa auf Grund von verschiedenen Ausgangspositionen in Bezug auf ihre geographische Lage. Den Mitgliedstaaten werden daher aus jedem Fonds Finanzmittel auf Grundlage spezifischer und objektiver Kriterien zugewiesen, die die Lage des Mitgliedstaats unter dem Aspekt der Verpflichtungen berücksichtigen, die er im eigenen Interesse oder zum Nutzen der Gemeinschaft insgesamt für den betreffenden Politikbereich eingegangen ist.

Obwohl die Fonds auf der Grundlage von vier verschiedenen Rechtsinstrumenten durchgeführt werden, bilden sie politisch und operativ eine Einheit. Jeder Fonds trägt zur Verwirklichung bestimmter Ziele bei, die zusammen genommen die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ermöglichen.

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Außengrenzenfonds (AGF)

Mit Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union (171 KB)  vom 23. Mai 2007 (Nr. 574/2007/EG) wurde der Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 errichtet.
Die Gesamtdotierung des Außengrenzenfonds beträgt 1.820 Millionen Euro.

Ziele des Außengrenzenfonds sind die effiziente Organisation der Kontroll- und Überwachungsaufgaben an den Außengrenzen, die effiziente Steuerung der Verkehrsströme von Personen an den Außengrenzen, die einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und Vereinheitlichung im Bereich des Visummanagements. Siehe dazu auch die strategischen Leitlinien des AGF (49,9 KB) .

Die für die Umsetzung des Außengrenzenfonds zuständige Stelle im Bundesministerium für Inneres ist das Referat II/3/d „Außengrenzenfonds“.

mehr zum AGF


Europäischer Rückkehrfonds (RF)

Mit Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union (163,1 KB)  vom 23. Mai 2007 (Nr. 575/2007/EG) wurde der Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 errichtet.
Die Gesamtdotierung des Rückkehrfonds beträgt 676 Millionen Euro.

Ziel des Rückkehrfonds ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten auf der Grundlage des Konzepts des integrierten Rückkehrmanagements und bei gemeinsamen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Das integrierte Rückkehrmanagement umfasst insbesondere die Entwicklung und Umsetzung integrierter Rückkehrpläne. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen, welche die freiwillige Rückkehr fördern, aber auch Aktionen zur zwangsweisen Rückführung. Siehe dazu auch die strategischen Leitlinien des RF (47,5 KB) .

Die für die Umsetzung des Rückkehrfonds zuständige Stelle im Bundesministerium für Inneres ist das Referat III/5/a „Förderungen Asyl und Rückkehr“.

mehr zum RF

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Europäischer Integrationsfonds (EIF)

Mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Union (153 KB)  vom 25. Juni 2007 (Nr. 2007/435/EG) wurde der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 errichtet.
Die Gesamtdotierung des Europäischen Integrationsfonds beträgt 825 Millionen Euro.

Ziel des Europäischen Integrationsfonds ist die Unterstützung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, es Drittstaatsangehörigen mit unterschiedlichem wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, religiösen, sprachlichen und ethnischen Hintergrund zu ermöglichen, die Voraussetzungen für den Aufenthalt zu erfüllen und sich leichter in die europäischen Gesellschaften zu integrieren. Siehe dazu auch die strategischen Leitlinien des EIF (50,1 KB) .

Die für die Umsetzung des Integrationsfonds zuständige Stelle im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ist die Abteilung VIII/3 "Förderungen Integration".

mehr zum EIF

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Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF)

Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union (159,5 KB)  vom 23. Mai 2007 (Nr. 573/2007/EG) wurde der Europäische Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 errichtet.
Die Gesamtdotierung des Europäischen Flüchtlingsfonds beträgt 628 Millionen Euro.

Ziel des Europäischen Flüchtlingsfonds ist es die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie den Folgen dieser Aufnahme zu unterstützen. Siehe dazu auch die strategischen Leitlinien des EFF (51,1 KB) .

Die für die Umsetzung des Flüchtlingsfonds zuständige Stelle im Bundesministerium für Inneres ist das Referat III/5/a „Förderungen Asyl und Rückkehr“.

mehr zum EFF

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Die Arbeitsweise der Fonds

Die Umsetzung der Fonds erfolgt in so genannter „geteilter Mittelverwaltung“. Dies bedeutet, dass die Verwaltungsmaßnahmen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Jeder Mitgliedstaat erhält jährlich nach spezifischen Kriterien Mittel aus den Fonds zugewiesen, für dessen zweckentsprechende Verwendung der Mitgliedstaat verantwortlich ist. In Österreich obliegt die Umsetzung dieser Fonds dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

Die Maßnahmen der Fonds erfolgen auf Grundlagen von Programmen. Die Programmplanung gestaltet sich wie folgt:

Die Europäische Kommission erlässt für jeden der vier Fonds strategische Leitlinien mit inhaltlichen und spezifischen Prioritäten, welche von den Mitgliedstaaten bei der Programmplanung berücksichtigt werden müssen. Aufbauend auf diesen strategischen Leitlinien erstellen die Mitgliedstaaten zu jedem Fonds ein von der Europäischen Kommission zu genehmigendes Mehrjahresprogramm für die gesamte Laufzeit, in dem die geplanten Schwerpunkte und Strategien dargestellt werden. Auf Basis dieses Mehrjahresprogramms und der jährlichen Mittelzuweisung erstellen die Mitgliedstaaten für jeden Fonds ein von der Europäischen Kommission zu genehmigendes Jahresprogramm, in dem die geplanten Maßnahmen und der Mitteleinsatz detailliert dargestellt werden.

Zur Umsetzung der Jahresprogramme müssen im Mitgliedstaat entsprechende Projekte durchgeführt werden. Die Projekte werden aus dem jeweiligen Fonds zu maximal 50% finanziert. Projekte, die der Umsetzung der in den strategischen Leitlinien angeführten spezifischen Prioritäten dienen, können bis zu 75% aus den Fonds finanziert werden.

Ergänzend zu den Rechtsgrundlagen der Fonds werden von der Europäischen Kommission Durchführungsbestimmungen erlassen, die nähere Regelungen zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten sowie detaillierte Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben enthalten.

Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer Abwicklungsstruktur drei verschiedene Behörden1 festzulegen, welche die unterschiedlichen Aufgaben wahrnehmen:

  1. eine zuständige Behörde, die die aus dem Fonds unterstützten Mehrjahres- und Jahresprogramme verwaltet;
  2. eine Bescheinigungsbehörde, die die Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge vor ihrer Übermittlung an die Europäische Kommission bescheinigt;
  3. eine Prüfbehörde, die das effektive Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems überprüft.

1Anmerkung: Der in den Ratsentscheidungen verwendete Begriff „Behörde“ entspricht nicht dem österreichischen Rechtsbegriff und meint im gegebenen Zusammenhang die mit Abwicklungsaufgaben betrauten Dienststellen.

Im BMI wurden diese Behördenfunktionen wie folgt festgelegt:

  • Referat II/3/d „Außengrenzenfonds“: Zuständige Behörde für Außengrenzenfonds
  • Referat III/5/a „Förderungen Asyl und Rückkehr“: Zuständige Behörde für Flüchtlingsfonds und Rückkehrfonds
  • Referat I/7/a „EU-Finanzierungsinstrumente“: Bescheinigungsbehörde für alle vier Fonds
  • Referat IV/IR/a "Prüfstelle EU Fonds": Prüfbehörde für alle vier Fonds

Im BMEIA wurden diese Behördenfunktionen wie folgt festgelegt:

  • Abteilung VIII/3 „Förderungen Integration“: Zuständige Behörde für Integrationsfonds

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Technische Hilfe

Aus dem Fonds können außerdem auf Initiative eines Mitgliedstaates für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden. Aus den Mitteln der Technischen Hilfe werden unter anderem Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) finanziert, durch die die zuständigen Behörden in ihrer Tätigkeit unterstützt werden.

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