Ausgabe 2/2012

Assoziationsabkommen der Europäischen Union

Überblick über die Auswirkungen auf das Fremdenrecht der Mitgliedstaaten anhand des EWG-Türkei-Abkommens

Yvonne Rieser-Angulo García

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich zunehmend die Herausforderung, neue integrationspolitische Maßnahmen mit auf Assoziierungsabkommen basierenden Rechten von Drittstaatsangehörigen, also den sie betreffenden völker- und unionsrechtlichen Vorgaben, in Einklang zu bringen. Insbesondere hinsichtlich türkischer Staatsbürger hat sich in Österreich, aber auch in anderen EU-Ländern – wie etwa in Deutschland, Großbritannien und in den Niederlanden – in den letzten Jahren die Problematik gezeigt, dass einige der nationalen Novellen des Fremdenrechts oder Maßnahmen zur Förderung der Integration Neuerungen vorsahen, die aus assoziationsrechtlicher Sicht als "unzulässige Beschränkungen" einzustufen waren.

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Integrationspolitik im Rahmen der Europäischen Union

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Integration von Migranten

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Martin Kienl

Integration ist in erster Linie eine Aufgabe der Nationalstaaten bzw. der jeweiligen Gebietskörperschaften. Während die nationale Ebene bestmögliche Rahmenbedingungen für die Integration von Migranten schaffen muss, findet Integration vor allem im lokalen Rahmen statt. Trotz dieser jeweils unterschiedlichen regionalen und nationalen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten wurden in verschiedenen Gremien der Europäischen Union und von unterschiedlichen Akteuren, meist seitens der Europäischen Kommission, Initiativen zur Koordinierung zwischen den und zur Unterstützung der Mitgliedstaatengetroffen. Seit der ersten Erwähnung im Tampere Programm1 nützen die Mitgliedstaaten europäische Foren zur Verbesserung der nationalen Integrationspolitik –ohne jedoch, wie in vielen anderen Politikbereichen, Kompetenzen abzugeben. Die zahlreichen Maßnahmen und geplanten Vorhaben auf europäischer Ebene sollen im Folgenden systematisch beschrieben und bewertet werden. Zunächst wird der Anstoß für eine zwischenstaatliche Kooperation geschildert, wobei hierbei eine Einbettung in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zielführend erscheint. Im Anschluss analysiert der vorliegende Bericht bestehende rechtliche Rahmenbedingungen nach dem Reformvertrag von Lissabon und vor allem deren Schranken. Nach einer Darstellung der Entwicklung der europäischen Integrationspolitik werden die umgesetzten Maßnahmen und Übereinkommen gesondert angeführt, um abschließend einen Ausblick auf kommende Programme zu geben.

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Sozialer Frieden

Annäherung an einen aktuellen Begriff

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Hanns Matiasek

In den vergangenen Jahren waren in vielen EU-Staaten destabilisierende gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten. Es handelt sich dabei sowohl um kurzfristig auftauchende Phänomene, wie etwa Ausschreitungen in verschiedenen europäischen Großstädten, als auch um mittel- und langfristige Tendenzen, wie die steigende Politikverdrossenheit, wachsende Arbeitslosigkeit oder demografische Entwicklungen, die eine hohe Dynamik aufweisen. Die anhaltend instabile Situation in der Euro-Zone und auf den globalen Finanzmärkten trägt in diesem Zusammenhang zu einer Verschärfung der Lage bei. Parallel zu diesen Ereignissen und Trends haben die Begriffe "sozialer Frieden" und "gesellschaftlicher Zusammenhalt" in den letzten Jahren – wenn auch nur als vage definierte "Kontrastbegriffe" zu den oben umrissenen Entwicklungen – Einzug in den politischen Diskurs genommen. Dieser Beitrag greift speziell den Terminus des "sozialen Friedens" auf, nähert sich seiner Bedeutung von unterschiedlichen Seiten an und bietet damit einen aktuellen Überblick über die unterschiedlichen Deutungs- und Verständnismöglichkeiten.

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Kriterien zur Auswahl jugendlicher Intensivtäter auf der Basis von Rückfallanalysen

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Thomas Naplava

Für den Umgang mit jungen Intensivtätern sind zahlreiche polizeiliche Maßnahmen entwickelt und implementiert worden. Die Effizienz dieser polizeilichen Maßnahmen hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit es gelingt, diejenigen Tatverdächtigen zu identifizieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Intervention über einen längeren Zeitraum viele Straftaten begehen. Dazu werden oftmals Kriterien wie die Häufigkeit zu Grunde gelegt, mit der bestimmte Delikte in der Vergangenheit registriert worden sind. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag auf der Basis von empirischen Rückfallanalysen polizeilicher Registrierungen geprüft, inwieweit Registrierungen auf Grund bestimmter Delikte mit der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit in Beziehung stehen. Im Ergebnis zeigt sich, dass junge Tatverdächtige, die auf Grund eines Raubdelikts oder eines schweren Diebstahldelikts registriert worden waren, insgesamt häufiger und zu einem relativ größeren Anteil bereits wenige Monate nach der Registrierung erneut polizeilich registriert worden sind.

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Europas Polizeien im Wandel

Vergleichende Polizeistudien in der Europäischen Union

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Mario Gruschinske

Im folgenden Artikel wird das Projekt COMPOSITE (COMparative POlice Studies In The EU) näher vorgestellt. In einem Überblick werden die Projektstruktur, Projektpartner und Projektziele sowie erste Ergebnisse präsentiert. Das von der EU-Kommission im 7. Forschungsrahmenprogramm geförderte COMPOSITE-Projekt möchte Veränderungsprozesse in Europas Polizeien untersuchen, um herauszufinden, welche Faktoren zum Gelingen oder Scheitern derartiger Veränderungsprozesse beitragen. Über die Dauer von vier Jahren werden dabei Polizeien in zehn europäischen Ländern genauer untersucht. Die Forschungsergebnisse sollen nicht nur für die Fachwelt aufbereitet werden, sondern durch das Implementieren von Trainingsmaterialien und diagnostischen Instrumenten auch praktische Anwendung finden.

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Polizei 2.0

Social Media als Dialoginstrument für die Stadtpolizei Zürich

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Michael Wirz

Die Bedeutung Sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter wächst rasant. Das Internet wird für viele immer mehr zu einem wichtigen Lebensbereich – damit verbunden ist ein gesellschaftlicher Wandel. Was heißt das für die Polizei? Ist es sinnvoll, die neuen Kanäle als Dialoginstrument einzusetzen, oder haben wir es mit einer Modeerscheinung zu tun und es gilt abzuwarten? Eine Bestandsaufnahme in der Online-Community, bei Polizeikorps in der Schweiz und anderswo soll Klarheit schaffen. Schnell wird sich zeigen: Die Frage ist nicht ob, sondern wie die Polizei Social Media in ihre Arbeit integriert, denn Soziale Netzwerke sind längst zu einem Massenphänomen geworden, zu einem öffentlichen Lebensbereich vieler Bürgerinnen und Bürger – dazu gehören auch die eigenen Mitarbeitenden. Die Master-Thesis von Michael Wirz hatte zum Ziel, eine Social-Media-Strategie für die Stadtpolizei Zürich zu entwerfen. Dabei spielten die Bedürfnisse des Korps, aber auch die Interessen der Online-Community1 eine wichtige Rolle und es mussten enge gesetzliche Rahmenbedingungen und bestehende Konzepte beachtet werden. Zudem verdienen die zahlreichen Gefahren, die im Netz lauern, die volle Aufmerksamkeit. Aber wenn die Polizei authentische Botschafter in der neuen Welt etablieren kann, eröffnen sich viele neue Chancen. Nicht nur für die PR-Abteilung, sondern auch für die operative Polizeiarbeit an der Front.

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"Frauenwohlfahrtspolizei" – "Emma Peels" – "Winkermiezen"

Frauen in der deutschen Polizei 1903–1970

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Bettina Blum

Können und sollen Frauen in der Polizei arbeiten und wenn ja, in welchen Bereichen? Diese Frage ist zwar immer wieder neu formuliert worden, grundsätzlich aber weit über 100 Jahre aktuell geblieben (vgl. Frauen in der Polizei 2002). "Wir wollen ja nicht das tun, was die Männer bisher getan haben, sondern wir wollen die männliche Arbeit durch unsere Arbeit ergänzen, indem wir eben eine mütterliche Fürsorge an die Stelle der polizeilichen Tätigkeit setzen, wo sie notwendig ist, nicht um die Polizei zu feminisieren, sondern um ihre Tätigkeit zu ergänzen", erklärte die preußische Regierungsrätin Anna Meyer 1926 (Meyer 1926). Dieser Grundsatz der geschlechtsspezifischen "separate spheres" prägte die Geschichte der westdeutschen weiblichen Polizei bis in die 1970er Jahre hinein – bis sich mit "Emma Peel" ein neues Frauenbild auch für die Polizei verbreitete. Die DDR beschritt einen anderen Weg. In Ostdeutschland wurden Frauen bereits ab 1945 in verschiedene polizeiliche Dienstzweige eingestellt – wenn auch mit Skepsis: "Es darf nicht nur eine schöne Polizei entstehen, sondern vor allen Dingen eine schlagkräftige Polizei", forderte der Dresdner Polizeipräsident Max Opitz 1946. Die Polizei sollte eine werbende Funktion einnehmen, aber gegenüber Tätern und politischen Gegnern Härte beweisen. Die hiermit verbundenen männlich und weiblich konnotierten Kompetenzen wurden immer wieder unterschiedlich bewertet. Welche Konsequenzen hatten diese Haltungen jeweils für Polizistinnen? Welche Bedeutung wurde in den unterschiedlichen politischen Systemen einer weiblichen Polizei zugeschrieben und wie wurde sie nach außen dargestellt? Dieser auf meiner 2011 abgeschlossenen Promotion beruhende Aufsatz zeichnet die Entwicklung der deutschen weiblichen Polizei vom Kaiserreich bis in die 1970er Jahre nach.

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Die polizeigeschichtliche Forschung in den Niederlanden

Rückblick, Entwicklung und aktueller Stand

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Jos Smeets

Die wissenschaftliche Forschung zur Polizeigeschichte in den Niederlanden ist noch jung. Sie fängt erst Mitte der 1980er Jahre an. Grund war die niemals richtig aufgearbeitete Geschichte der niederländischen Polizei im Zweiten Weltkrieg und während der Besatzungszeit. Viele Polizisten, die während des Krieges ihren Dienst ausübten, gingen in genau diesen Jahren in Pension und äußerten von da an, was ihnen schon lange auf dem Herzen gelegen war. Es offenbarten sich persönliche Spannungen, die lange verborgen geblieben waren. Die Frage, ob man auf der richtigen oder falschen Seite gestanden hatte, stellte sich mit aller Vehemenz. Daraus resultierten vielschichtige innerpolizeiliche Konflikte, da alle meinten oder glaubten, das Richtige getan zu haben. Für J. Wiarda, Hauptkommissar und Chef der städtischen Polizei von Utrecht, Grund genug, die Geschichte "seiner" Polizei während des Zweiten Weltkrieges untersuchen zu lassen. Hiermit nahm das Interesse der Wissenschaft für die Polizeigeschichte seinen Anfang. Im Jahr 2000 wurde es möglich, drei Forscher mit dem Auftrag zu engagieren, die Geschichte der niederländischen Polizei aufzuarbeiten. Es sollte die erste Monografie der niederländischen Polizei werden, die auf einer ausgiebigen Quellenforschung basierte. Leiter des Projektes wurde der Kriminologe Cyrille Fijnaut der Universität Tilburg. Im Frühjahr 2007 war die Arbeit vollendet und es wurden insgesamt vier Bücher veröffentlicht. Ende 2011 erschien auch die Geschichte der Polizei in Surinam und den niederländischen Antillen. Beiden Publikationen war 2009 die Geschichte der Polizei im niederländischen Ost-Indien vorangegangen.

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