TY - JOUR AB - Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fordert vom Antragsteller für die Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ nach § 44 Abs 4 den Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine Unterkunft und eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes. Ebenso muss sichergestellt sein, dass der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt. Für die Beantragung einer solchen Niederlassungsbewilligung für besonders berücksichtigungswürdige „Altfälle“ ermöglicht der Gesetzgeber, den Nachweis dieser Erteilungsvoraussetzungen auch durch Vorlage einer Patenschaftserklärung gemäß § 2 Abs 1 Z 18 NAG zu substituieren. Diese Erklärung unterliegt dem Formerfordernis der notariellen Beglaubigung. In der Praxis begegnen uns Fälle, in denen eine solche Erklärung nicht eindeutig in Hinblick auf die Beantragung eines NAG-Titels abgegeben wird – so beispielsweise während noch laufender Asylverfahren. Diesfalls wäre naheliegend, dass die Grundversorgungsbehörde die Hilfsbedürftigkeit des begünstigten Asylwerbers aberkennt und die Rückforderung der Grundversorgungskosten beim Paten anstrebt.4 Dieser Fall soll folglich genauer untersucht werden. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Patenschaftserklärung bereits ab dem Zeitpunkt der Vorlage bei der Behörde Wirksamkeit entfaltet und somit auch die Rückforderung der Grundversorgungskosten hierauf gestützt werden kann, oder ob die Patenschaftserklärung nur in Hinblick auf die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG rechtswirksam wird. Zur Beantwortung dieser Fragestellung ist zum Ersten die Rechtsnatur der abgegebenen Erklärung wesentlich, folglich auch die rechtskonforme Auslegung dieses Sicherungsgeschäfts. AU - Knasmüller, Susanne DO - 10.7396/2011_2_C ET - 3/2013 KW - Aufenthaltsgesetz Patenschaft NAG Asylwerber Niederlassungsbewilligung Österreich L1 - http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2011/ausgabe_2/files/Knasmueller_2_2011.pdf LA - ger IS - 2 PY - 2011 SN - 1813-3495 SP - 29-37 ST - Rechtsnatur und Wirksamkeit der „Patenschaftserklärung“. Eine zivilrechtliche Analyse und ihre Folgen für die Praxis T2 - SIAK-Journal − Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis TI - Rechtsnatur und Wirksamkeit der „Patenschaftserklärung“. Eine zivilrechtliche Analyse und ihre Folgen für die Praxis UR - http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2011/ausgabe_2/files/Knasmueller_2_2011.pdf VL - 8 ID - 77 ER -