Ausgabe 2/2009
EURO 2008
Kommunikationsprozesse und Führungsverfahren
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Linda Jakubowicz
Der vorliegende Beitrag basiert auf den Ergebnissen einer breit angelegten wissenschaftlichen Studie zum Thema, welches vom Institut für Wissenschaft und Forschung der Sicherheitsakademie im Rahmen der Europameisterschaft 2008 durchgeführt wurde. Für Österreich bedeutete die EURO 2008 nicht zuletzt den größten Polizeieinsatz aller Zeiten, weshalb die Erkenntnis Eingang fand, die Chance der dadurch zu gewinnenden Erfahrungswerte nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Dies gilt nicht nur für Sportgroßveranstaltungen, sondern im Kern für alle größeren Einsätze, wobei hier insbesondere für solche, die außerhalb der Linie im Rahmen einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) abgewickelt werden. Durch das Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten soll insgesamt ein Mehrgewinn für die Organisation BM.I bei der Planung und Durchführung künftiger Großereignisse erreicht werden. Immerhin gewinnen Schlagworte wie „New Public Management“, „Ressourcenoptimierung“ und „Wirtschaftlichkeit“ auch für staatliche Organisationen (zwangsweise) immer mehr an Bedeutung. Den Blick darauf zu lenken, wodurch in diesem Zusammenhang Verbesserungen erreicht werden können, muss hierbei als Chance für die Organisation an sich, aber auch für den Einzelnen verstanden werden. Darüber hinaus ist durch die Eigenschaft der Wiederkehr dieser Veranstaltung auch ein gewisses Gebot zur Weitergabe von „best practice“-Empfehlungen und eigenen Erfahrungswerten an die zukünftigen „Host Countries“ – im aktuellen Fall an Polen und die Ukraine – im Sinne einer funktionierenden polizeilichen Zusammenarbeit durchaus gegeben.
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Auswirkungen des Klimawandels
Der Klimawandel als Bedrohung unserer Sicherheit
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Andreas Heuberger
Der Klimawandel ist ein Problem, das uns zwar irgendwie berührt und interessiert, gleichzeitig aber von den meisten Menschen nur sehr vage in seinen Folgen und Auswirkungen wahrgenommen wird. Zudem erscheint es – räumlich wie zeitlich – in weiter Ferne, sodass viele der Meinung sind, dass es derzeit ganz andere Probleme gibt, die es zu lösen gilt und denen man sich besser widmen sollte. Warum es aber gerade in Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die es in dieser Form zumindest seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat, Sinn macht, sich rechtzeitig mit den Auswirkungen des Klimawandels eingehend zu befassen, soll dieser Artikel zeigen. Die Bedeutung des Klimawandels für die Sicherheitspolitik ist in den letzten Jahren enorm gestiegen und findet sich auch auf der Agenda Österreichs für die Jahre 2009 und 2010 während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Neben den direkten Folgen des Klimawandels, wie z.B. Wasserknappheit, sind es vor allem Auswirkungen, die zwar geografisch weit entfernt auftreten, aber dennoch bei uns – zum Beispiel in Form verstärkter Migrationsströme – spürbar werden, die unsere Sicherheit bedrohen können. Auch wenn in Europa und den USA direkte sicherheitspolitische Folgen vorerst ausbleiben, ist mit möglichen Auswirkungen auf die innere Sicherheit zu rechnen. Die internationale Dimension innerer Sicherheit von Industriestaaten darf vor dem Hintergrund der fortschreitenden Entterritorialisierung und Entstaatlichung von Gefahren, bedingt durch die Globalisierung, nicht vernachlässigt werden. Bereits heute liegen die Ursachen für den internationalen Terrorismus, die Radikalisierung ethnischer Gruppen und Organisierte Kriminalität oft in geografisch weit entfernten Krisenregionen.
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Criminal hierarchal structures
Models of organized crime in the Baltic Sea Region
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Risto Pullat
Stable criminal hierarchal structures have given up their place for flexible and changing organizations and networks in the Baltic Sea Region, that can be created for performing certain single “projects”. Criminal structures can fulfill economic, social and quasi-state tasks. The different social embeddedness determines the structure of organized crime. The author distinguishes between four main criminal networks. First are the criminal networks that have no social support structure in their countries of operation. Second are the criminal networks based on a sub-culture. Third are the criminal networks that exist in the society in a hidden form that includes seemingly lawabiding individuals who have no obstacles for using the legitimate social infrastructure. Fourth, the networks intertwined with the elite in power, the participants of which have a direct access to the decision processes of politics, business and media.
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Die "Rückführungs-Richtlinie" der EU
Europas Schande oder Fortschritt?
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Gerhard Weinhappel
Im September 2005 legte die Europäische Kommission (EK) einen Vorschlag für eine Richtlinie (RL) über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor. Es dauerte beinahe drei Jahre, bis sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über den Text des Rechtsaktes einigen konnten. Am 18. Juni 2008 stimmte auch das Europäische Parlament (EP) dem Vorschlag zu, worauf dieser nach Überarbeitung durch Sprachjuristen am 24. Dezember 2008 im Amtsblatt der EU unter der Nummer RL 2008/115/EG veröffentlicht wurde. Die RL rief nach Zustimmung des EP ausgesprochen negative Reaktionen hervor. Im Zentrum der Kritik standen ua die Bestimmungen über die Dauer der Schubhaft und die Rechte unbegleiteter Minderjähriger. Für den Autor ergibt sich mit dieser Abhandlung die Gelegenheit, der Kritik an diesen Teilen der RL nachzugehen. Zur Beurteilung der angesprochenen Bestimmungen der RL bieten sich vor allem die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen an. Die vorliegende Darstellung stellt eine kurze Untersuchung eines Teils der RL dar. Um den Rechtsakt einer umfassenden Beurteilung zu unterziehen, bedarf es umfangreicherer Recherchen, als sie der hier gegebene Rahmen ermöglicht. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass in der Arbeit vertretene Schlussfolgerungen ausschließlich die Ansicht des Autors wiedergeben.
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Überblick Polizeigesetz
Reform der Polizei in Tschechien
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Michaela Löff
Das Polizeigesetz aus dem Jahr 1991 basierte weitgehend auf dem davor geltenden Gesetz über die Einheiten der Öffentlichen Sicherheit und damit noch auf den Vorstellungen des kommunistischen Gesetzgebers. Seit seinem Bestehen sind 33 Teilnovellen ergangen, dies führte zu einer Unübersichtlichkeit und Inhomogenität der Bestimmungen. Ziel des Gesetzgebers war es, durch ein grundlegend neugestaltetes Polizeigesetz die veralteten und unflexiblen Strukturen zu beseitigen, den Bedürfnissen der Praxis auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen und nicht zuletzt auch den Ansprüchen der Gesellschaft an eine moderne, bürgernahe Polizei gerecht zu werden. Das Image der Polizei leidet auch noch 20 Jahre nach der „samtenen Revolution“ unter der während der Zeit des Kommunismus stattgefundenen Instrumentalisierung der Polizei zum Machtmissbrauch des Regimes. Traurigen Schlusspunkt der Verbrechen im Namen des Kommunismus bilden die Geschehnisse im Oktober und November 1989, als eine Spezialeinheit der Polizei, bekannt unter dem Namen „Rote Barrette“, mit erbarmungsloser Gewalt gegen regimekritische Demonstranten vorging. Durchaus selbstkritisch wird in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des neuen PolizeiG festgestellt, dass der Anschluss an die Entwicklung der modernen Kriminalität wie auch der Gesellschaft verpasst wurde. Die Politik ortet eine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Polizei und im täglichen Umgang. Insgesamt betrachtet kämpft die Polizei also immer noch mit einem sehr schlechten Image und einem Mangel an Vertrauen der Bevölkerung. Die Erneuerung der Polizei von Grund auf wurde von der Politik als einziges Mittel zur Änderung dieses Zustandes gesehen.
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Ansturm auf Europa?
Die Zuwanderung aus Westafrika
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Verena Grubmüller
Die Immigration aus dem afrikanischen Kontinent, insbesondere aus Westafrika in die EU, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dieser Anstieg wird jedoch, fern seines tatsächlichen Ausmaßes, durch die mediale Berichterstattung und Interpretation einzelner politischer Parteien in den EU-Mitgliedstaaten als „Invasion der Armen“ gedeutet, die sich in Massen, meist auf dem waghalsigen Seeweg, in Richtung Europa aufmachen, um dort Zuflucht zu finden. Diese verzerrte Berichterstattung führt einerseits zu Angst und Ablehnung in den Bevölkerungen der EU-Staaten, andererseits versperrt sie den Blick auf wichtige Tatsachen über das reale Ausmaß, die Beschaffenheit und die Motive solcher Migrationsströme aus dem westlichen Afrika. Auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „westafrikanische Immigration“ ist häufig vom „Zeitgeist“ geprägt und vermag es oftmals nicht, diese Faktoren entsprechend zu deuten. Ebenso in der europäischen Migrationspolitik hat sich die umfassende Auseinandersetzung mit diesen Faktoren noch nicht verankert. Es wird zwar bereits für ein Migrationskonzept plädiert, das verglichen mit anderen gleichfalls betroffenen Regionen sehr progressiv auffällt, insbesondere durch seine ganzheitliche Perspektive und den damit einhergehenden bemerkenswerten Schwerpunkt auf der präventiven Komponente. Allerdings mangelt es bisher an einer effektiven Umsetzung, welche, soweit es den Vertrag von Lissabon betrifft, wohl auch in naher Zukunft nicht stärker forciert werden wird. Daraus resultieren Konsequenzen, die sich insbesondere auf einer menschenrechtlichen Ebene niederschlagen.
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The field of security
Public private partnerships
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Celeste Cecilia Lo Turco
How can we define Public private partnerships (PPP)? Which are PPPs’ benefits and constrains? The article presents a general overview of Public Private Partnerships with a special focus on the field of Security. More precisely it introduces the general features of the different types and forms of Public Private Partnerships, the difficulties in finding a predetermined and univocal definition of Public Private Partnerships. Furthermore, on the basis of the related benefits and constrains, it considers the necessary conditions in order to foster and to promote successful PPPs with a special reference to the Security field. General recommendations and specific suggestions are presented in conclusion.
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Der Europäische Haftbefehl
Vereinfachte Fahndung und Überstellung
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Eckhart von Bubnoff
Der Europäische Haftbefehl, das System vereinfachter Fahndung und Überstellung von Straftätern in der EU, ist Gegenstand einer neuen rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie auch des zweiten deutschen Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RbEuHb). Dies gibt Anlass, Fragen der legislativen Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses als der europarechtlichen Grundlage wie auch Gründe, Inhalt, Grenzen, Probleme der erneuten Umsetzung im Europäischen Haftbefehlsgesetz 2006 sowie dessen grundrechtskonforme praktikable Auslegung zu behandeln und dies aus der Sichtweise der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten. Das System des EuHb ist die bislang wesentlichste konkrete Ausformung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung als zentralen Gestaltungsmittels des europäischen Gesetzgebers. Der reibungslose Ablauf des neuen Überstellungssystems wie der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen überhaupt setzt weitere vertrauensbildende Maßnahmen des europäischen Gesetzgebers voraus.
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