Ausgabe 5/2006


Änderungen beim Ausländer- und Asylgesetz in der Schweiz

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Albrecht Dieffenbacher

Das Schweizer Parlament hat ein neues Ausländergesetz und eine Revision des Asylgesetzes verabschiedet. Am 24. September 2006 wurden die beiden Gesetzesvorlagen in einer Volksabstimmung deutlich angenommen. Das neue Ausländergesetz regelt die Zulassung von qualifizierten Arbeitskräften außerhalb der EU/EFTA und es enthält neue Maßnahmen zur Förderung der Integration der ausländischen Bevölkerung. Das Ziel des revidierten Asylgesetzes ist es, das Asylverfahren wo nötig zu verbessern und zu beschleunigen, damit verfolgten Personen weiterhin ein umfassender Schutz gewährt werden kann. Mit beiden Gesetzesvorlagen sollen Vollzugsprobleme bei Wegweisungen verringert und Missbräuche im Ausländer- und Asylbereich besser verhindert werden.

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Islamischer Extremismus – Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands

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Michael Feiler

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands geht derzeit vom islamischen Extremismus (Islamismus), insbesondere vom internationalen islamistischen Terrorismus, aus. Trotz nationaler und internationaler Erfolge bei der Bekämpfung der terroristischen Netzwerke konnte die Bedrohung der westlichen Welt nicht nachhaltig vermindert werden. Die Anschläge von Madrid und London in den Jahren 2004 und 2005 und die in diesem Jahr aufgedeckten Anschlagsversuche in Großbritannien und Deutschland zeigen, dass regional operierende Zellen unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung in der Lage sind, Anschläge auch ohne zentrale Planung und Steuerung durchzuführen bzw. zu planen. Mehrere Gerichtsverfahren in Deutschland, ua auch in Bayern, zeigen, dass bereits in der Vergangenheit auch Deutschland als Vorbereitungsraum und potenzielles Anschlagsziel betrachtet wurde. Zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Nachrichtendienste, ist es, mögliche Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen, potenzielle Täter zu identifizieren und der Justiz zuzuführen. Hierzu ist ein zeitnaher und effektiver Informationsaustausch mehrerer Behörden, va aber der Nachrichtendienste mit Polizei und Justiz, zwingend erforderlich. Nötig ist auch eine intensive Beschäftigung mit den ideologischen Grundlagen des islamistischen Terrorismus, um so Radikalisierungstendenzen in islamistischen Kreisen erkennen zu können.

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Rollenverständnis und Rollenkonflikte

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Karlheinz Dudek

Die Auseinandersetzung um das Rollenverständnis von Polizistinnen und Polizisten ist genauso spannend und vielschichtig wie die Entwicklung der Gesellschaft. Das Verschwimmen von Grenzen, die vielfach nicht mehr eindeutige Zuordenbarkeit von "Gut" und "Böse", "Richtig" und "Falsch" und die daraus resultierenden, möglichen Unsicherheiten bei der Aufgabenbewältigung können zu Rollenkonflikten führen, die nicht immer befriedigend gelöst werden können. Die Diskussionen über Grauzonen im polizeilichen Handeln, über Aufgabenerfüllung, Gesetzesvollzug, Werthaltungen, Ethik und Vorbild von Führungskräften sind in zahlreichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, aber auch beim psychohygienischen Dienststellengespräch sehr oft präsent. Speziell das Verhalten der Führungskräfte steht dabei häufig im Mittelpunkt dieser Diskussionen. Der Autor versucht in diesem Artikel1, den Bogen zwischen Leitbild, Ethik, Rollenverständnis und Rollenkonflikten in dem Bewusstsein zu spannen, dass die Wahrnehmung aller Beteiligten (ob Polizist in unterschiedlichen Funktionen oder Betroffener) im Kontext zum polizeilichen Handeln genauso subjektiv ist wie im täglichen Leben und – daraus abgeleitet – die Beurteilung eines Lebenssachverhaltes daher nicht immer zum selben Ergebnis führen muss. "Heiße Eisen", wie z.B. der Umgang mit Fehlern, sollen zur – durchaus kontroversiellen – Diskussion anregen. Insbesondere der Rolle der Führungskräfte kommt in diesem Spannungsfeld – und in diesem Artikel – maßgebliche Bedeutung zu.

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Einführung in die kriminalpsychologische Tatortanalyse (Teil 4)

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Thomas Müller

Die ersten drei Teile über die Einführung in die kriminalpsychologische Tatortanalyse zeigten die historischen Entwicklungen seit Ende der siebziger Jahre im angloamerikanischen Raum, den strukturierten methodischen Ablauf einer fallbezogenen Verbrechensanalyse, einschließlich der geforderten objektiven Informationsgewinnung, sowie anhand einer kasuistischen Darstellung die geforderten Gütekriterien der Objektivität, Reliabilität und der Validität eines psychologischen Prozesses auf. Gerade die Wiederholbarkeit und Überprüfbarkeit sind unabdingbare Gütekriterien, die für eine psychologische Aussage bzw kriminalpsychologische Schlussfolgerung notwendig erscheinen. Der vorliegende Teil ergänzt nun die Ausführungen des dritten Teils dieser Serie, in dem die methodischen Schritte der Zeit- und Ortsfaktorenbestimmung, der Motivklassifikation und insbesondere der Planungsgrad, die Aufschluss über die intellektuellen Fähigkeiten eines Täters geben können, dargestellt und mit den forensisch psychiatrischen Erkenntnissen in vergleichender Form gegenübergestellt werden.

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Police interrogator - a helping profession?

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Radek Ptácek, Joza Spurný

Interview is the most frequent investigative stage, which, in fact, cannot be omitted in any crime investigation. While the legal and criminal approach focuses on content, tactical and process features, the psychological approach aims at the understanding and development of the interpersonal, relational feature of the interview interaction. It appears that effective interview interaction can be spoken about when, except for quantitative criterion, i.e. gathering and documenting a necessary amount of legally relevant information, we accept psychological, i.e. qualitative features performed by an extent of social satisfaction of participants in the interview interaction. The interview interaction particularly depends upon the interviewer's abilities and skills to establish, keep and develop psychological contact. Establishing psychological contact depends on the interviewer's perception and emotional experience of the interview interaction (especially behaviour and responses of interviewees or other people, and conditions under which a particular interview interaction takes place), and on how this experience is reflected in the attitudes towards the interviewee, the interview and the interviewer him/herself. The research is aimed at grasping the specifics of interpersonal relationships, at mapping the factors which influence these relationships, and at finding the presence of attitudes which facilitate establishing psychological contact in the course of the interview.

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Die Polizei als Manager von Sicherheit und Ordnung? (Teil 4)

Die Evaluation von Verwaltungsreformen in der Polizei

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Kurt Promberger, Dagmar Koschar, Carmen Zimmermann

Die Ziele und Merkmale des New Public Management, mögliche Auswirkungen auf die Polizei sowie die Umsetzung von betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten in ausgewählten Polizeiorganisationen sind die thematischen Schwerpunkte der bisher im .SIAK-Journal erschienenen Beiträge des Lehr- und Forschungsbereichs für Verwaltungsmanagement an der Leopold- Franzens-Universität Innsbruck. Woran erkennt man den Erfolg eines Reformprojektes? Welche Erfolgsfaktoren sind bei der Einführung von Managementinnovationen in die Polizei maßgeblich? Diese Fragen sollen im vorliegenden Beitrag beantwortet werden.

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Party control over the police (1956-1989)

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László Korinek

The 50 years which have passed since the struggle for freedom and the revolution of 1956 were hopefully long enough to see clear and to appreciate and understand the values of the struggle for freedom, the revolution, the news of a future of a bold struggle. If anywhere, then in the former Ministry of the Interior, things have happened which could be important experiences for the experts of police and justice. The nature of revolution is that it turns against the power institutions of the system with all its anger. The nature of a put-down revolution is that the task of punishment has to be done by policemen. If it is possible to put down a revolt with the help of a foreign power, then the police have to follow the orders of this foreign armed power. The formula is more complex in this part of Europe. Amongst the heroes of 1956 were numerous policemen, as a part of the armed forces and amongst those policemen were also the ones who caused the wrath of the people. We have to remember the innocent victims, the mindless dying, which could be found on both sides of the barricades. 50 years ago, it was the only one year before freed Austria that helped Hungary the most. It is interesting to get to know, after the release of the secret archives, how the machinery of punishment worked.

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