Abteilung II/BVT/1 (Administration und Dienstleistungen)

Wahrnehmung aller rechtlichen Grundsatzangelegenheiten im Staatsschutzbereich sowie Koordination und Endfassung der das BVT betreffenden parlamentarischen Anfragen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres gegeben ist; insbesondere Abwicklung bzw. Mitwirkung an Verfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz sowie nach § 26 DSG, Abwicklung von Anfragen und Verfahren vor der Volksanwaltschaft, der Datenschutzbehörde, dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten, dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof, allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes, Vorschriftensammlung; Mitwirkung und Unterstützung bei der Wahrnehmung von Personal und Dienstrechtsangelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten des BVT; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Zentrale Sicherheitsaufgaben", soweit diese übertragen sind; Aus- und Weiterbildungsangelegenheiten im Bereich des Staatsschutzes; Wahrnehmung der Controllingangelegenheiten des BVT; Beantwortung von Anfragen aus dem Schengener Informationssystem (Vision); Beantwortung allgemeiner Anfragen sowie Beauskunftungen im Rahmen der Amtshilfe.