Referat I/7/b (EU-Grundsatzfragen und -Koordination)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Dr. Antonio Martino

BMI-I-7-b@bmi.gv.at
 

Angelegenheiten der EU-Grundsatzpolitik und EU-Institutionen; Strategische Planung und Grundsatzpositionierung; Beobachtung von für das Ressort maßgeblichen Entwicklungen auf europäischer Ebene und Beurteilung deren Auswirkungen; Wahrnehmung und Vertretung des Ressorts in allgemeinen Fragen der europäischen Integration und des EU-Acquis; Umsetzung und Weiterentwicklung der Ressortpolitik in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; Vorbereitung von EU-Gremien, insbesondere des ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (Art. 71 AEUV) und des CATS; Dokumentation des Rechtsbestandes der Europäischen Union; Planung und Mitwirkung bei der ressortinternen Durchführung regelmäßiger Bewertungen der Umsetzung der Unionspolitik (Art. 70 AEUV); Beratung anderer Organisationseinheiten in Bezug auf EU-Rechtsfragen; inhaltliche Planung von Veranstaltungen zu Themen der EU-Politik; Kontaktpflege zur Wissenschaft in Belangen des EU-Rechts und der EU-Politik.